AGB für Reiseverträge und vermittelte Leistungen

AGB für Reiseverträge & vermittelte Leistungen

der Fa. Ulli - Reisen, Inh. Ullrich Just, Nibelungenplatz 10 in 38106 Braunschweig

§ 1 Abschluss des Reisevertrages – Reisevermittlerverträge

1.1. Mit der Reiseanmeldung (Buchung) bietet der Kunde der Fa. Ulli-Reisen als Reiseveranstalter den Abschluss des Reisevertrages verbindlich an. Grundlage dieses Angebots sind die Reiseausschreibung und die ergänzenden Informationen des Reiseveranstalters für die jeweilige Reise, soweit diese dem Kunden vorliegen.

1.2. Für den Inhalt der vertraglichen Leistungen ist die Reisebeschreibung des Reiseveranstalters, wie sie Vertragsgrundlage geworden ist, die hierauf Bezug nehmenden Angaben in der Reisebestätigung sowie eventuell vereinbarte Sonderwünsche oder getro"ene Nebenabreden maßgebend. Der Reiseveranstalter kann vor Vertragsschluss jederzeit eine Änderung der Reiseausschreibung vornehmen, über die der Kunde vor Buchung informiert wird.

1.3. Reisevermittler (z.B. Reisebüros) und Leistungsträger (z.B. Hotels, Beförderungsunternehmen) sind vom Reiseveranstalter nicht bevollmächtigt, Vereinbarungen zu tre"en, Auskün!e zu geben oder Zusicherungen zu machen, die den vereinbarten Inhalt des Reisevertrages abändern, über die vertraglich zugesagten Leistungen des Reiseveranstalters hinausgehen oder im Widerspruch zur Reiseausschreibung stehen.

1.4. Orts- oder Hotelprospekte oder Internetausschreibungen, die nicht vom Reiseveranstalter herausgegeben werden, sind für den Reiseveranstalter und dessen Leistungspflicht nicht verbindlich, soweit sie nicht durch ausdrückliche Vereinbarung mit dem Kunden zum Gegenstand der Reiseausschreibung oder zum Inhalt der Leistungspflicht des Reiseveranstalters gemacht wurden.

1.5. Die Reiseanmeldung kann schri!lich, mündlich, fernmündlich oder auf elektronischem Weg vorgenommen werden. Bei elektronischer Anmeldung bestätigt der Reiseveranstalter den Eingang der Anmeldung unverzüglich auf elektronischem Weg. Die Eingangsbestätigung stellt noch keine Bestätigung der Annahme des Buchungsauftrages dar. Der Kunde hat für alle Vertragsverpflichtungen von Mitreisenden, für die er die Anmeldung/Buchung vornimmt, wie für seine eigenen einzustehen, sofern er diese Verpflichtung durch ausdrückliche oder gesonderte Erklärung übernommen hat.

1.6. Der Reisevertrag kommt mit dem Zugang der Annahmeerklärung des Reiseveranstalters beim Kunden zustande. Die Annahme bedarf keiner bestimmten Form. Bei oder unverzüglich nach Vertragsschluss wird der Reiseveranstalter dem Kunden die Reisebestätigung aushändigen. Hierzu ist er nicht verpflichtet, wenn die Buchung durch den Kunden weniger als 7 Werktage vor Reisebeginn erfolgt.

1.7. Weicht der Inhalt der Reisebestätigung vom Inhalt der Anmeldung ab, so liegt ein neues Angebot des Reiseveranstalters vor, an das er für die Dauer von 10 Tagen gebunden ist. Der Vertrag kommt auf der Grundlage dieses neuen Angebots zustande, wenn der Kunde innerhalb der Bindungsfrist dem Reiseveranstalter die Annahme durch ausdrückliche Erklärung oder konkludent durch Anzahlung oder Restzahlung des Reisepreises erklärt.

§ 2. Anzahlung, Zahlung des restlichen Reisepreises

2.1. Reiseveranstalter und Reisevermittler dürfen Zahlungen auf den Reisepreis vor Beendigung der Reise nur fordern oder annehmen, wenn dem Kunden der Sicherungsschein übergeben wurde. Nach Vertragsabschluss wird gegen Aushändigung des Sicherungsscheins eine Anzahlung in Höhe von 20 % des Reisepreises zur Zahlung fällig. Die Restzahlung wird in der Regel 14 Tage vor Reisebeginn fällig, sofern der Sicherungsschein übergeben ist und die Reise nicht mehr aus dem in Ziff. 7 genannten Grund abgesagt werden kann.

2.2. Dauert die Reise nicht länger als 24 Stunden, schließt sie keine Übernachtung ein und übersteigt der Reisepreis € 75,00 nicht, so darf der volle Reisepreis auch ohne Aushändigung eines Sicherungsscheins verlangt werden.

2.3. Zur Absicherung der Kundengelder hat Fa. Ulli-Reisen eine Insolvenzversicherung gem. § 651 k Abs. 1 BGB abgeschlossen.

2.4. Leistet der Kunde die Anzahlung und/ oder die Restzahlung nicht entsprechend den vereinbarten Zahlungsfälligkeiten gemäß Ziff. 2.1 trotz Übergabe des Sicherungsscheins, so ist der Reiseveranstalter berechtigt, nach Mahnung mit Fristsetzung vom Reisevertrag zurückzutreten und den Kunden mit Rücktrittskosten gemäß Ziff. 4.2. bis 4.5. zu belasten

§ 3 Leistungsänderungen, Preiserhöhung

3.1. Änderungen wesentlicher Reiseleistungen von dem vereinbarten Inhalt des Reisevertrages, die nach Vertragsabschluss notwendig werden und vom Reiseveranstalter nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind nur gestattet, soweit die Änderungen nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der Reise nicht beeinträchtigen. Eventuelle Gewährleistungsansprüche bleiben unberührt, soweit die geänderten Leistungen mit Mängeln beha!et sind. Der Reiseveranstalter ist verpflichtet, den Kunden über wesentliche Leistungsänderungen unverzüglich nach Kenntnis von dem Änderungsgrund zu informieren.

3.2. Der Reiseveranstalter behält sich vor, den im Reisevertrag vereinbarten Reisepreis im Falle der Erhöhung der Abgaben für bestimmte Leistungen, wie Hafen- oder Flughafengebühren, oder im Falle der Erhöhung der Beförderungskosten entsprechend wie folgt zu ändern:

3.2.1. Werden die bei Abschluss des Reisevertrages bestehenden Abgaben wie Hafen- oder Flughafengebühren gegenüber dem Reiseveranstalter erhöht, so kann der Reisepreis um den entsprechenden anteiligen Betrag heraufgesetzt werden.

3.2.2. Erhöhen sich die bei Abschluss des Reisevertrages bestehenden Beförderungskosten, insbesondere die Treibstoffkosten, so kann der Reiseveranstalter den Reisepreis nach Maßgabe der nachfolgenden Berechnung erhöhen:

  • Bei einer auf den Sitzplatz bezogenen Erhöhung kann der Reiseveranstalter vom Kunden den Erhöhungsbetrag verlangen.
  • in anderen Fällen werden die vom Beförderungsunternehmen pro Beförderungsmittel geforderten, zusätzlichen Beförderungskosten durch die Zahl der Sitzplätze des vereinbarten Beförderungsmittels geteilt. Den sich so ergebenden Erhöhungsbetrag für den Einzelplatz kann der Reiseveranstalter vom Kunden verlangen.

3.3. Eine Erhöhung nach den Ziffern 3.2.1./3.2.2. ist nur zulässig, sofern zwischen Vertragsabschluss und dem vereinbarten Reisetermin mehr als 4 Monate liegen und die zur Erhöhung führenden Umstände vor Vertragsschluss weder eingetreten noch für den Reiseveranstalter vorhersehbar waren. Eine nachträgliche Erhöhung der in Ziffern 3.2., 3.2.1. und 3.2.2. beschriebenen Art ist nur zulässig, wenn zwischen Vertragsschluss und dem vereinbarten Abreisetermin mehr als 4 Monate liegen.

3.4. Im Falle einer nachträglichen Änderung des Reisepreises oder einer nachträglichen Änderung einer wesentlichen Reiseleistung hat der Reiseveranstalter den Kunden unverzüglich, spätestens jedoch 21 Tage vor Reiseantritt, davon in Kenntnis zu setzen. Preiserhöhungen nach diesem Zeitpunkt sind nicht zulässig. Bei Preiserhöhungen um mehr als 5 % oder im Falle einer erheblichen Änderung einer wesentlichen Reiseleistung ist der Kunde berechtigt, ohne Kosten vom Reisevertrag zurückzutreten oder die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen anderen Reise zu verlangen, wenn der Reiseveranstalter in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den Kunden aus seinem Angebot anzubieten. Der Kunde hat diese Rechte unverzüglich nach der Erklärung des Reiseveranstalters über die Leistungs- oder Preisänderung diesem gegenüber geltend zu machen.

§ 4 Rücktritt durch den Kunden vor Reisebeginn, Stornokosten, Reiseversicherungen

4.1. Der Kunde kann jederzeit vor Reisebeginn von der Reise zurücktreten. Der Rücktritt ist gegenüber dem Reiseveranstalter unter der untenstehenden Anschrifft zu erklären. Falls die Reise über ein Reisebüro gebucht wurde, kann der Rücktritt auch diesem gegenüber erklärt werden. Dem Kunden wird empfohlen, den Rücktritt schrifftlich zu erklären.

4.2. Tritt der Kunde vor Reisebeginn zurück, so verliert der Reiseveranstalter den Anspruch auf den Reisepreis. Statt dessen kann der Reiseveranstalter, soweit der Rücktritt nicht von ihm zu vertreten ist oder ein Fall Höherer Gewalt vorliegt, eine angemessene Entschädigung für die bis zum Rücktritt getro"enen Reisevorkehrungen und seiner Aufwendungen in Abhängigkeit von dem jeweiligen Reisepreis verlangen.

4.3. Der Reiseveranstalter hat diesen Entschädigungsanspruch zeitlich gestaffelt, d.h. unter Berücksichtigung der Nähe des Zeitpunktes des Rücktritts zum vertraglich vereinbarten Reisebeginn in einem prozentualen Verhältnis zum Reisepreis pauschaliert und bei der Berechnung der Entschädigung gewöhnlich ersparte Aufwendungen und gewöhnlich mögliche anderweitige Verwendungen der Reiseleistungen berücksichtigt. Die Entschädigung wird nach dem Zeitpunkt des Zugangs der Rücktrittserklärung durch den Kunden wie folgt berechnet:

Bei Busreisen, Besichtigungsfahrten oder Städtetouren:

  • bis zum 45. Tag vor Reisebeginn: 10% vom Gesamtreisepreis
  • 44. bis 22. Tag vor Reisebeginn: 20% vom Gesamtreisepreis
  • 21. bis 15. Tag vor Reisebeginn: 30% vom Gesamtreisepreis
  • 14. bis 7. Tag vor Reisebeginn: 50% vom Gesamtreisepreis
  • ab 6. Tag vor Reisebeginn: 80% vom Gesamtreisepreis;

bei Schiffs- und Kurreisen:

  • bis 50. Tag vor Reisebeginn: 10% vom Gesamtreisepreis
  • 49. bis 40. Tag vor Reisebeginn: 20% vom Gesamtreisepreis
  • 39. bis 30. Tag vor Reisebeginn: 30% vom Gesamtreisepreis
  • 29. bis 22. Tag vor Reisebeginn: 40% vom Gesamtreisepreis
  • 21. bis 15. Tag vor Reisebeginn: 60% vom Gesamtreisepreis
  • ab 14. Tag vor Reisebeginn:
    80% vom Gesamtreisepreis;

bei Flugreisen:

  • bis 50. Tag vor Reisebeginn: 20% vom Gesamtreisepreis
  • 49. bis 22. Tag vor Reisebeginn: 30% vom Gesamtreisepreis
  • 21. bis 15. Tag vor Reisebeginn: 40% vom Gesamtreisepreis
  • 14. bis 7. Tag vor Reisebeginn: 60% vom Gesamtreisepreis
  • 6. bis 3. Tag vor Reisebeginn: 70% vom Gesamtreisepreis
  • ab 2. Tag vor Reisebeginn: 80% vom Gesamtreisepreis.

4.4. Dem Kunden bleibt es in jedem Fall unbenommen, dem Reiseveranstalter nachzuweisen, dass diesem überhaupt kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist als die von ihm geforderte Pauschale.

4.5. Der Reiseveranstalter behält sich vor, in Abweichung von den vorstehenden Pauschalen in Ziff. 4.3. eine höhere, konkrete Entschädigung zu fordern, soweit der Reiseveranstalter nachweist, dass ihm wesentlich höhere Aufwendungen als die jeweils anwendbare Pauschale entstanden sind. In diesem Fall ist der Reiseveranstalter verpflichtet, die geforderte Entschädigung unter Berücksichtigung der ersparten Aufwendungen und einer etwaigen, anderweitigen Verwendung der Reiseleistungen konkret zu beziffern und zu belegen.

4.6. Das gesetzliche Recht des Kunden gemäß § 651 b BGB, einen Ersatzteilnehmer zu stellen, bleibt durch die vorstehenden Bedingungen unberührt.

4.7. Zur eigenen Sicherheit des Kunden wird der Abschluss einer Reisegepäck-, Reiseunfall-, Reisehaftpflicht- und Reisekrankenversicherung, die auch die Kosten der Rückbeförderung bei Unfall oder Krankheit deckt, ebenso eine Reiserücktrittskostenversicherung mit Reiseabbruchversicherung empfohlen. Diese sind im Gesamtreisepreis nicht enthalten.

§ 5 Änderungen auf Verlangen des Kunden/Umbuchung

5.1. Ein Anspruch des Kunden nach Vertragsabschluss auf Änderung hinsichtlich des Reisetermins, des Reiseziels, des Ortes des Reiseantritts, der Unterkunft oder der Beförderungsart (Umbuchung) besteht nicht. Wird auf Wunsch des Kunden dennoch eine Umbuchung vorgenommen, kann der Reiseveranstalter ein Umbuchungsentgelt von 15,00 ? pro Kunden erheben.

5.2. Solche Umbuchungen sind nur bis zum 45. Tag vor Reiseantritt möglich. Umbuchungswünsche des Kunden ab dem 44. Tag vor Reiseantritt können, sofern ihre Durchführung überhaupt möglich ist, nur nach Rücktritt vom Reisevertrag gemäß Ziff. 4.2. bis 4.5. zu den dortigen Bedingungen und bei gleichzeitiger Neuanmeldung durchgeführt werden. Dies gilt nicht bei Umbuchungswünschen, die nur geringfügige Kosten verursachen.

5.3. Rücktritts- und Umbuchungsentgelte sind sofort fällig.

§ 6 Nicht in Anspruch genommene Leistungen

Nimmt der Kunde einzelne Reiseleistungen, die ihm ordnungsgemäß angeboten wurden, nicht in Anspruch aus Gründen, die ihm zu zu rechnen sind, hat er keinen Anspruch auf anteilige Erstattung des Reisepreises. Der Reiseveranstalter wird sich um Erstattung der ersparten Aufwendungen durch die Leistungsträger bemühen, es sei denn, es handelt sich um völlig un erhebliche Leistungen oder einer Erstattung stehen gesetzliche oder behördliche Bestimmungen entgegen. Der Reiseveranstalter ist berechtigt, 20% des erstatteten Betrages als Ausgleich für seine Mühen und Kosten einzubehalten.

§ 7 Rücktritt wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl

7.1. Der Reiseveranstalter kann wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl nur dann vom Reisevertrag zurücktreten, wenn er

  • in der jeweiligen Reiseausschreibung die Mindestteilnehmerzahl beziffert sowie den Zeitpunkt, bis zu welchem vor dem vertraglich vereinbarten Reisebeginn dem Kunden spätestens die Erklärung zugegangen sein muss, angegeben hat und
  • in der Reisebestätigung deutlich lesbar auf diese Angaben hingewiesen hat.

7.2. Ein Rücktritt ist spätestens am 16. Tag vor dem vereinbarten Reisebeginn dem Kunden gegenüber zu erklären. Sollte bereits zu einem früheren Zeitpunkt ersichtlich sein, dass die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht werden kann, hat der Reiseveranstalter unverzüglich von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch zu machen.

7.3. Wird die Reise aus diesem Grund nicht durchgeführt, erhält der Kunde die auf den Reisepreis erbrachten Zahlungen unverzüglich zurück.

§ 8 Kündigung durch den Reiseveranstalter aus verhaltensbedingten Gründen

Der Reiseveranstalter kann den Reisevertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Kunde ungeachtet einer Abmahnung durch den Reiseveranstalter oder seine Reiseleitung nachhaltig stört oder wenn er sich in solchem Maße vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist. Kündigt der Reiseveranstalter, so behält er den Anspruch auf den Reisepreis; er muss sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie diejenigen Vorteile anrechnen lassen, die er aus einer anderweitigen Verwendung der nicht in Anspruch genommenen Leistung erlangt, einschließlich der ihm von den Leistungsträgern gutgebrachten Beträge.

§ 9 Obliegenheiten des Kunden

9.1. Mängelanzeige

Wird die Reise nicht vertragsgemäß erbracht, so kann der Kunde Abhilfe verlangen. Der Kunde ist aber verpflichtet, dem Reiseveranstalter oder dessen Reiseleitung bzw. Busfahrer vor Ort einen aufgetretenen Reisemangel unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt er dies schuldhaft, tritt eine Minderung des Reisepreises nicht ein. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Anzeige aus anderen Gründen unzumutbar ist. Ist eine Reiseleitung bzw. Busfahrer vor Ort nicht vorhanden, sind etwaige Reisemängel dem Reiseveranstalter an dessen Sitz zur Kenntnis zu geben. Über die Erreichbarkeit der Reiseleitung bzw. des Reiseveranstalters wird der Kunde mit diesen Allgemeinen Reisebedingungen, sodann in der Leistungsbeschreibung, spätestens jedoch mit den Reiseunterlagen unterrichtet. Die Reiseleitung ist beauftragt, für Abhilfe zu sorgen, sofern dies möglich ist. Sie ist jedoch nicht befugt, Ansprüche des Kunden anzuerkennen. Der Reiseveranstalter ist unter den nachstehend genannten Kommunikationsdaten während der üblichen Geschäftszeiten erreichbar.

9.2. Fristsetzung vor Kündigung

Will ein Kunde den Reisevertrag wegen eines Reisemangels der in § 651 c BGB bezeichneten Art nach § 651 e BGB oder aus wichtigem, dem Reiseveranstalter erkennbaren Grund wegen Unzumutbarkeit kündigen, hat er dem Reiseveranstalter zuvor eine angemessene Frist zur Abhilfeleistung zu setzen. Dies gilt nur dann nicht, wenn Abhilfe unmöglich ist oder vom Reiseveranstalter verweigert wird oder wenn die sofortige Kündigung des Vertrages durch ein besonderes, dem Reiseveranstalter erkennbares Interesse des Kunden gerechtfertigt wird.

9.3. Gepäckschäden und Gepäckverspätung

Bei Schäden oder Zustellungsverzögerungen von aufgegebenem Gepäck bei Flugreisen empfiehlt der Reiseveranstalter dringend, dies unverzüglich an Ort und Stelle mittels Schadensanzeige (P.I.R.) der zuständigen Fluggesellschaft anzuzeigen. Fluggesellschaften lehnen in der Regel Erstattungen ab, wenn die Schadensanzeige nicht ausgefüllt worden ist. Die Schadensanzeige ist bei Gepäckbeschädigung binnen 7 Tagen, bei Verspätung innerhalb 21 Tagen nach Aushändigung zu erstatten. Im Übrigen ist der Verlust, die Beschädigung oder die Fehlleitung von Reisegepäck dem Reiseveranstalter bzw. dessen Reiseleitung vor Ort anzuzeigen.

9.4. Reiseunterlagen

Der Kunde hat den Reiseveranstalter zu informieren, wenn er die erforderlichen Reiseunterlagen nicht innerhalb der vom Reiseveranstalter mitgeteilten Frist erhält.

§ 10 Beschränkung der Haftung

10.1. Die vertragliche Haftung des Reiseveranstalters für Schäden, die nicht Körperschäden sind, ist auf den 3-fachen Reisepreis beschränkt,

  • soweit ein Schaden des Kunden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wird oder
  • soweit der Reiseveranstalter für einen dem

Kunden entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist.

10.2. Die deliktische Haftung des Reiseveranstalters für Sachschäden, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, ist auf den 3-fachen Reisepreis beschränkt. Diese Haftungshöchstgrenze gilt jeweils je Kunden und Reise. Möglicherweise darüber hinausgehende Ansprüche im Zusammenhang mit Reisegepäck nach dem Montrealer Übereinkommen bleiben von dieser Beschränkung unberührt.

10.3. Der Reiseveranstalter haftet nicht für Leistungsstörungen, Personen- und Sachschäden im Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden (z.B. Ausflüge, Sportveranstaltungen, Theaterbesuche, Ausstellungen, Beförderungsleistungen von und zum ausgeschriebenen Ausgangs- und Zielort), wenn diese Leistungen in der Reiseausschreibung und der Buchungsbestätigung ausdrücklich und unter Angabe des vermittelten Vertragspartners als Fremdleistungen so eindeutig gekennzeichnet werden, dass sie für den Kunden erkennbar nicht Bestandteil der Reiseleistungen des Reiseveranstalters sind.

10.4. Der Reiseveranstalter haftet jedoch

  • für Leistungen, welche die Beförderung des Kunden vom ausgeschriebenen Ausgangsort der Reise zum ausgeschriebenen Zielort, Zwischenbeförderungen während der Reise und die Unterbringung während der Reise beinhalten,
  • wenn und insoweit für einen Schaden des Kunden die Verletzung von Hinweis-, Aufklärungs- oder Organisationspflichten des Reiseveranstalters ursächlich geworden ist.

§ 11 Ausschluss von Ansprüchen / Abtretungsverbot

11.1. Ansprüche wegen nicht vertragsgemäßer Erbringung der Reise nach den §§ 651 c bis f BGB hat der Kunde innerhalb 1 Monats nach dem vertraglich vorgesehenen Zeitpunkt der Beendigung der Reise geltend zu machen. Die Geltendmachung kann fristwahrend nur gegenüber dem Reiseveranstalter unter der nachfolgend angegebenen Anschri! erfolgen. Nach Ablauf der Frist kann der Kunde Ansprüche nur geltend machen, wenn er ohne Verschulden gehindert war, die Frist einzuhalten. Dies gilt jedoch nicht für die Frist zur Anmeldung von Gepäckschäden, Zustellungsverzögerungen bei Gepäck im Zusammenhang mit Flügen gemäß Ziff. 9.3.. Diese sind binnen 7 Tagen bei Gepäckbeschädigungen, binnen 21 Tagen bei Gepäckverspätung nach Aushändigung geltend zu machen.

11.2. Die Abtretung von Ansprüchen gegen den Reiseveranstalter ohne dessen ausdrückliche Zustimmung ist ausgeschlossen; dies gilt nicht unter mitreisenden Familienangehörigen oder mitreisenden Gruppenmitgliedern.

§ 12 Verjährung

12.1. Vertragliche Ansprüche des Reisenden nach den §§ 651 c bis f BGB aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung einschließlich des Anspruchs auf Schmerzensgeld, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Reiseveranstalters oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Reiseveranstalters beruhen, verjähren in 2 Jahren. Dies gilt auch für Ansprüche auf den Ersatz sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Reiseveranstalters oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Reiseveranstalters beruhen.

12.2. Alle übrigen vertraglichen Ansprüche nach den §§ 651 c bis f BGB verjähren in 1 Jahr. 12.3. Die Verjährung nach den Ziffern 12.1. bis 12.2. beginnt mit dem Tag, der dem Tag des vertraglichen Reiseendes folgt.

12.4. Schweben zwischen dem Kunden und dem Reiseveranstalter Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der Kunde oder der Reiseveranstalter die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung tritt frühestens 3 Monate nach dem Ende der Hemmung ein.

12.5. Durch die vorstehenden Bestimmungen bleiben die gesetzlichen Verjährungsregelungen zu Schadensersatzansprüchen des Kunden, insbesondere gem. § 199 Abs. 2 BGB und § 199 Abs. 3 BGB unberührt.

§ 13 Informationspflichten über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens

Die EU-Verordnung zur Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Lu!fahrtunternehmens verpflichtet den Reiseveranstalter, den Kunden über die Identität der ausführenden Fluggesellschaft sämtlicher im Rahmen der gebuchten Reise zu erbringenden Flugbeförderungsleistungen bei der Buchung zu informieren. Steht bei der Buchung die ausführende Fluggesellscha! noch nicht fest, so ist der Reiseveranstalter verpflichtet, dem Kunden die Fluggesellscha! bzw. die Fluggesellschaften zu nennen, die wahrscheinlich den Flug durchführen wird bzw. werden.

Sobald der Reiseveranstalter weiß, welche Fluggesellschaft den Flug durchführen wird, muss er den Kunden informieren. Wechselt die dem Kunden als ausführende Fluggesellschaft genannte Fluggesellschaft, muss der Reiseveranstalter den Kunden über den Wechsel informieren. Er muss unverzüglich alle angemessenen Schritte einleiten um sicherzustellen, dass der Kunde so rasch wie möglich über den Wechsel unterrichtet wird. Die ?Black List? ist auf folgender Internetseite abrufbar:

http://ec.europa.eu/transport/air-ban/list_de.htm

§ 14 Pass-, Visa- und Gesundheitsvorschriften

14.1. Der Reiseveranstalter wird Staatsangehörige eines Staates der Europäischen Gemeinschaft, in dem die Reise angeboten wird, über Bestimmungen von Pass-, Visa- und Gesundheitsvorschriften vor Vertragsabschluss sowie über deren eventuelle Änderungen vor Reiseantritt unterrichten. Für Angehörige anderer Staaten gibt das zuständige Konsulat Auskunft. Dabei wird davon ausgegangen, dass keine Besonderheiten in der Person des Kunden und eventueller Mitreisender (z.B. Doppelstaatsangehörigkeit, Staatenlosigkeit) vorliegen.

14.2. Der Kunde ist verantwortlich für das Beschaffen und Mitführen der notwendigen Reisedokumente, eventuell erforderliche Impfungen sowie das Einhalten von Zoll- und Devisenvorschriften. Nachteile, die aus dem Nichtbefolgen dieser Vorschriften erwachsen, z.B. die Zahlung von Rücktrittskosten, gehen zu seinen Lasten. Dies gilt nicht, wenn der Reiseveranstalter schuldhaft nicht, unzureichend oder falsch informiert hat.

14.3. Der Reiseveranstalter haftet nicht für die rechtzeitige Erteilung und den Zugang notwendiger Visa durch die jeweilige diplomatische Vertretung, wenn der Kunde ihn mit der Besorgung beauftragt hat, es sei denn, dass der Reiseveranstalter eigene Pflichten schuldhaft verletzt hat.

§ 15 Rechtswahl

Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Reiseveranstalter findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Dies gilt auch für das gesamte Rechtsverhältnis. Soweit bei Klagen des Kunden gegen den Reiseveranstalter im Ausland für die Haftung des Reiseveranstalters dem Grunde nach nicht deutsches Recht angewendet wird, findet bezüglich der Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich Art, Umfang und Höhe von Ansprüchen des Kunden ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

§ 16 Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Reisevertrages hat nicht die Unwirksamkeit des gesamten Reisevertrages zur Folge. Das Gleiche gilt für die vorliegenden Allgemeinen Reisebedingungen.

§ 17 Gerichtsstand

17.1. Der Kunde kann den Reiseveranstalter nur an dessen Sitz verklagen.

17.2. Für Klagen des Reiseveranstalters gegen den Kunden ist der Wohnsitz des Kunden maßgebend. Für Klagen gegen Kunden bzw. Vertragspartner des Reisevertrages, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder Personen sind, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand der Sitz des Reiseveranstalters vereinbart. Die vorstehenden Bestimmungen über die Rechtswahl oder den Gerichtsstand gelten nicht,

  • wenn und insoweit sich aus vertraglich nicht abdingbaren Bestimmungen internationaler Abkommen, die auf den Reisevertrag zwischen dem Kunden und dem Reiseveranstalter anzuwenden sind, etwas anderes zugunsten des Kunden ergibt oder
  • wenn und insoweit auf den Reisevertrag anwendbare, nicht abdingbare Bestimmungen im Mitgliedstaat der EU, dem der Kunde angehört, für den Kunden günstiger sind, als die Regelungen dieser Allgemeinen Reisebedingungen oder die anwendbaren deutschen Vorschriften.

§ 18 Hinweis zur Kündigung wegen Höherer Gewalt

Zur Kündigung wegen Höherer Gewalt wird auf die gesetzliche Regelung im BGB verwiesen, die wie folgt lautet: „§ 651 j: (1) Wird die Reise infolge bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbarer Höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, so können sowohl der Reiseveranstalter als auch der Reisende den Vertrag alleine nach Maßgabe dieser Vorschrift kündigen. (2) Wird der Vertrag nach Absatz 1 gekündigt, so finden die Vorschriften des § 651 e Absatz 3 Satz 1 und Satz 2, Absatz 4 Satz 1 Anwendung. Die Mehrkosten für die Rückbeförderung sind von den Parteien je zur Hälfte zu tragen. Im Übrigen fallen die Mehrkosten dem Reisenden zur Last.“

§ 19 Reiseveranstalter

Ulli-Reisen Omnibusbetrieb und Reisebüro
Hans Just, Inh. Ullrich Just e.K.,

Nibelungenplatz 10, 38106 Braunschweig

Telefon: (+49) 0531-321369
Telefax: (+49) 0531-323613

e-mail: info@ulli-reisen.de
Internet: www.ulli-reisen.de

Handelsregister: Amtsgericht Braunschweig HR-A-Nr. 9074

UST-ID: DE114848239

Hinweis gem. § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Wir sind nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz dazu verpflichtet, Sie darauf hinzuweisen, dass es für Beschwerdefälle sogenannte Schlichtungsstellen gibt, an die Sie sich wenden können, so etwa an die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e.V. (söp), www.soeponline.de oder die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle, www.verbraucher-schlichter.de. Wir weisen zugleich darauf hin, dass die Firma Ulli-Reisen, Inh. Ullrich Just e.K., grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Stand: Juni 2015

Rufen Sie uns an, Telefon 0531 - 32 13 69
Ulli-Reisen Braunschweig
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