Beförderungs- und Geschäftsbedingungen

Beförderungs- und Geschäftsbedingungen

der Fa. Ulli - Reisen, Inh. Ullrich Just, Nibelungenplatz 10 in 38106 Braunschweig
für Mietomnibusfahrten

§1 Zustandekommen des Vertrages


(1)  Auf die Anfrage des Kunden, die die gewünschte Fahrzeuggröße, die Abfahrts-/ und Rück­kunftzeit, die Ab­fahrt­stelle und die Fahrtstrecke ent­halten soll, unterbreiten wir diesem ein für beide Seiten un­ver­bind­liches Angebot und reservieren vorläufig den entsprechenden Om­ni­bus. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass der im Angebot genannte Preis vorläufig auf Grund der Leistungsanforderungen berechnet ist. Der end­gül­ti­ge Preis kann erst nach Ende der Fahrt berechnet werden, wenn der Umfang der tatsächlich erbrachten Leis­tungen feststeht - wenn nicht abweichend ausdrücklich ein Festpreis angeboten wird.
(2)  Unser Angebot wird für den Kunden verbindlich, wenn er unsere Leistung unter Bezugnahme auf das An­ge­bot schriftlich bestellt.
(3)  Für uns wird die Bestellung erst verbindlich, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben. Die Annahme bzw. Ab­lehnung der Bestellung erfolgt un­verzüglich.

§ 2 Preise

(1)  Wenn kein Festpreis vereinbart ist, wird der von dem Kunden endgültig zu zahlende Preis für den Mit­om­nibus nach der Beendigung der Fahrt an­hand unser jeweils aktuellen Preisliste, die dem Kunden mit dem un­verbindlichen Angebot übersandt wird, berechnet. Der Preis kann dem­nach über oder unter dem in An­ge­bot genannten liegen.
(2)  Unsere Preise berechnen sich nach den Gestellzeiten, der Größe und Ausstattung des Busses und der Ge­samtkilometerzahl, soweit diese nicht auf von uns zu vertretenden Umständen beruhen, anhand der aus­ge­hän­digten Preisliste.
(3)  Nebenkosten (z.B.: Straßen-/ Mautgebühren, Fährgebühren, Kosten einer Reiseleitung und von Vermitt­lun­gen, Übernachtungskosten für die Rei­se­leitung und den Fahrer usw.) sind in unseren Preisen für den Om­ni­bus nicht enthalten und sind von dem Kunden zusätzlich zu zahlen. In­soweit raten wir dem Kunden, sich recht­zeitig entsprechende Informationen einzuholen und ggf. Unterkünfte vor Ort zu reservieren.
(4)  Der in § 1 (1) genannte Preis ist im Voraus, also vor Antritt der Fahrt, zu entrichten. Unsere Rechnungen sind bei Erhalt - ohne Vornahme ei­nes Abzuges - zur Zahlung fällig.

§ 3 Rücktritt vom Vertrag

(1)  Wird eine verbindliche Bestellung
  • bis spätestens 48 Stunden vor Antritt der Fahrt zurückgezogen, so sind 30% des im Angebot genannten Preises
  • und danach 60%
vom Kunden als pauschalierter Schadensersatz an uns zu leisten. Die Rücktrittserklärung hat schriftlich zu erfolgen. Sie wird wirksam, sobald sie uns innerhalb der üblichen Geschäftszeiten zugegangen ist.
(2)  Entgegen der Regelung im vorherigen Absatz kann der Kunde nachweisen, dass kein oder aber ein ge­rin­ge­rer Schaden als der pauschalierte uns entstanden ist.

§ 4 Durchführung der Fahrt

(1)  Wir sind bestrebt, den bestellten Mietomnibus pünktlich (möglichst 15 Minuten früher) zur vereinbarten Zeit am vereinbarten Ort bereit­zu­stel­len und den vorgegebenen Reiseplan möglichst einzuhalten.
(2)  Soweit wir unsere Bestrebungen nach dem vorstehenden Absatz auf Grund höherer Gewalt oder sonstiger betriebsfremder Ereignisse (Straßen­sperrung, hohes Verkehrsaufkommen bzw. Staus, Unwetter usw.) nicht einhalten können, bitten wir um Verständnis. Da wir auf die­se Umstände keinen Einfluss haben, können wir für diese auch keine Haftung übernehmen. Dies gilt jedoch nicht, wenn eine Abhilfe möglich ist oder eine Verspätung auf unser Organisationsverschulden beruht. Während der Fahrt wird eine mögliche Abhilfe einvernehmlich zwischen dem Fahrer und dem Kunden geregelt.
(3)  Wenn der Omnibus während der Fahrt auf Grund höherer Gewalt oder betriebsfremder Ereignisse (z.B. Diebstahl des ordnungsgemäß ge­si­cher­ten Busses, vom Fahrer unverschuldeter Verkehrsunfall) ausfällt, be­mü­hen wir uns um eine Rückbeförderung der Gäste. Darüber hin­aus­ge­hende Ansprüche bestehen nicht.

§ 5 Verhalten während der Fahrt

(1)  Der Kunde sowie die Fahrgäste haben den Anweisungen des Fahrers bezüglich des Betriebs des Busses nachzukommen. Personen, die sich die­sen Anweisungen widersetzen, betrunkene Personen, oder solche die Mitreisende belästigen oder Einrichtung usw. beschädigen, werden ent­sprechend § 13 BO-Kraft von der Beförderung ausgeschlossen, soweit sie eine Gefahr für die Si­cher­heit und Ordnung des Betriebes oder an­dere Fahrgäste darstellen. Sie haben keinen Anspruch auf Rückerstattung des Fahrpreises oder auf Übernahme der Kos­ten der Rückreise.
(2)  Jeder Fahrgast ist verpflichtet, besonders in der Nähe der Türen, sich einen festen Halt zu verschaffen, so dass er bei den im Betrieb unver­meid­lichen Schwankungen und Stößen weder selbst Schaden erleidet noch anderen Schaden zufügt. Für Schäden, die durch Außerachtlassen die­ser Vorsichtsmaßnahme entstehen, hat der Fahrgast einzustehen.
(3)  Kinder werden mit dem Omnibus nur mitgenommen, wenn für diese ein Sitzplatz bei der Bestellung berücksichtigt worden ist, und ein Er­wach­sener diese begleitet. Der begleitende Fahrgast hat Kinder sorgfältig zu beaufsichtigen und dafür zu sorgen, dass Kinder nicht auf den Sitz­plätzen knien oder stehen. Für Schäden infolge mangelnder Beaufsichtigung haftet die Begleitperson uns gegenüber.
(4)  Im übrigen gelten die Bestimmungen der §§ 13, 14 BO-Kraft entsprechend.

§ 6 Gepäckbeförderung

(1)  Der Fahrgast hat Sachen (insbesondere Handgepäck) so unterzubringen und zu beaufsichtigen, dass die Sicherheit und Ordnung des Betriebs durch sie nicht gefährdet und andere Fahrgäste nicht beeinträchtigt werden können. Widrigenfalls haftet er für den daraus entstehenden Scha­den.
  • Gepäck wird im normalen Umfang mitbefördert. Ein darüber hinausgehender Anspruch auf die Mitnahme von Gepäck besteht nicht.
  • Gefährliche Stoffe und Gegenstände (§ 15 BO-Kraft) sind von der Beförderung ausgeschlossen. Wird ein derartiger Stoff oder Gegenstand trotzdem von einem Fahrgast mitgeführt, so haftet allein dieser für einen etwaigen Schaden.
  • Wir empfehlen dem Kunden und den Fahrgästen den Abschluss einer Gepäck- und Unfallversicherung.

§ 7 Fundsachen

Fundsachen sind dem Fahrer abzuliefern, der diese nach Möglichkeit ordnungsgemäß sichert. Darüber hinaus wird keine Haftung von uns über­nom­men.

§ 8 Schadensersatz

(1)  Fahrgäste, die uns, unseren Mitarbeitern oder anderen Fahrgästen widerrechtlich einen Schaden zufügen, haften im Rahmen der allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen.
(2)  Daneben haftet uns gegenüber der Kunde vertraglich, insbesondere für Beschädigungen oder Verunreinigungen unseres Omnibusses durch die Fahrgäste. Insoweit bleibt es dem Kunden freigestellt, ob er den Fahrgast in Regreß nimmt.

§ 9 Paß- und Zollvorschriften

Der Kunde ist im grenzüberschreitenden Verkehr für die Einhaltung der Paß-, Visa-, Devisen- und Zollvorschriften verantwortlich. Bei Nichtein­haltung dieser Bestimmungen haften der Kunde und/ oder die Fahrgäste für die daraus entstehenden Kosten.

§ 10 Haftungsbeschränkungen

(1)  Für Sachschäden ist unsere Haftung gegenüber den zu befördernden Personen gem. § 23 PBefG ausgeschlossen, sofern dieser 1.000 EURO übersteigt und nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen beruht.
(2)  Etwaige Ansprüche gegen uns sind unverzüglich nach Beendigung der Reise bei uns geltend zu machen, damit diese nicht erlöschen.
(3)  Eine Haftung durch uns ist ausgeschlossen für Schäden, die andere Fahrgäste oder betriebsfremde Ereignisse verursachen. Soweit neben der Be­förderung von dem Kunden weitere Unternehmen (Zimmervermittler, Gaststätten, Hotels, andere Transportunternehmen usw.) in An­spruch genommen werden, haften wir für durch diese verursachte Schäden selbstverständlich nicht, so dass der Kunde etwaige Re­gress­an­sprü­che bei diesen geltend machen muss.

§ 11 Geltung

(1)  Mit der verbindlichen Bestellung erkennt der Kunde diese Beförderungs- und Geschäftsbedingungen an, die ihm mit dem unverbindlichen Angebot ausgehändigt werden. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen von Kunden (Unternehmen usw.) sind unanwendbar.
(2)  Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen der Schriftform, da unsere Mitarbeiter grundsätzlich nicht befugt sind, abweichende Be­din­gun­gen zuzusagen, und für eine schriftliche Zusage der Zustimmung durch die Geschäftsleitung bedürfen.
(3)  Sollte eine der hier aufgeführten Bedingungen unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit des übrigen Vertrages unberührt. Soweit die Un­wirk­samkeit auf eine Bestimmung beruht, die nicht dem Schutz des anderen Vertragsteils dient, obliegt es uns, eine Regelung zu finden, die der ursprünglichen möglichst nahe kommt. Ansonsten gelten im Fall der Unwirksamkeit die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 12 Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

(1)  Im Verhältnis zu Unternehmen und Kaufleuten sowie diesen gleichgestellten Personen ist Erfüllungsort und Gerichtsstand ausschließlich Braunschweig.
(2)  Auch wenn der Kunde aus dem Ausland kommt, ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.

§ 13 Sonstiges

Beschwerden, Reklamationen und Ansprüche sind ausschließlich bei unserer Verwaltung (Nibelungenplatz 10 in 38106 Braunschweig) ein­zu­rei­chen. Unser Fahrpersonal ist nicht zur Entgegennahme berechtigt.

© Rechtsanwälte Holzhauer & Dr. Otto, Braunschweig
Rufen Sie uns an, Telefon 0531 - 32 13 69
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